Gesamtkonzept

Übrigens: Unsere Hinweise zum CSU-Kurier von Ende Dezember 2018 lesen Sie hier….

Verfasst am 19.04.2018, so niedergeschrieben in der Interfraktionellen Sitzung am 07.06.2018
Update am 28.12.2018, aufgrund CSU-Kurier und den daraus erfolgten Neuerungen

Erklärung der Kürzel:
SG4 = Sanierungsgebiet 4 (notwendig für Förderungen); MZH = Mehrzweckhalle; SBG = Sportbetriebsgebäude

Antrag auf ein SG 4 im Bereich „MZH/SBG Floß“

  • Danke zuerst einmal an Armin Betz und Harald Gollwitzer. Sie haben sich viel Arbeit gemacht, viel nachgedacht, viel diskutiert und viel nachgeforscht und zu Papier gebracht.
  • Wir sehen dieses Mal auch die Vorgehensweise der CSU äußerst positiv: Es hat zwar nach der Ankündigung Ende 2016 lange gedauert, aber das Strategiepapier wurde dann im Februar 2018 zu allererst den Fraktionen vorgestellt! Schlecht ist dass wir auch auf Nachfrage keine Daten u. Dokumente in die Hand bekommen haben (Heinz Kett krank); nun also der Antrag auf ein SG4.
  • Das Vorgehen unterstreicht die Ernsthaftigkeit dieses Antrages. Deswegen bitten wir um eine sachliche Diskussion und keine Polemik im und außerhalb des Gremiums.

Wir haben ebenfalls sachlich diskutiert und haben uns zur besseren Entscheidungsfindung die PRO’s und CONTRA’s notiert.

Im Vorlauf bleibt noch zu sagen, dass wir ganz klar der Meinung sind, dass der „Antrag auf ein zusätzliches Sanierungsgebiet“ eben nicht nur ein Antrag auf ein SG4, sondern ganz klar der „Startschuss für etwaige Baumaßnahmen im 13 bis 15-Millionen-Bereich“ ist. Den Satz „wir verbauen uns ja nichts, wenn wir das beschließen“ haben wir bereits mehrfach bei diesem und anderen Themen gehört, können ihn aber nicht nachvollziehen. Ist man einmal im Fahrwasser einer Planung, dann wird man dieses Fahrwasser nur schwerlich wieder verlassen können.

Deswegen beziehen sich unsere PRO- und CONTRA-Punkte auf die Baumaßnahmen insgesamt und nicht nur auf den Antrag des SG4. Zudem muss ja in einem möglichen „ISEK Stufe III“ eine Formulierung bzw. Absichtserklärung zur Stärkung des Ortskerns enthalten sein, da ansonsten ein SG4 nicht in Frage kommen kann. Im momentanen Fall ist dies der Abriss von MZH und SBG, der Neubau des SBG zusammen mit dem Feuerwehrhaus und eine Generalsanierung des alten Feuerwehrhauses hin zu einem Bürgersaal bzw. Bürgerhaus.

Andere Ideen bzw. Formulierungen haben wir bis dato noch nicht vernommen, auch wenn in der Marktratssitzung vom 22.02.2018 explizit nicht vom Feuerwehrhaus als „bauliches Gegenstück“ die Rede war, sondern die Nutzungsart offen gehalten wurde.

Gebiet um die MZH/SBG

 

Argumente für die Kombination FW/SBG:

  • Eventuelle Kostenersparnis für den Markt selbst (lt. Berechnung der CSU/FL-Fraktion), sofern alle Unwägbarkeiten aus dem Zahlenprogramm ausgeräumt werden können. Gemeinsame Haustechnik von FFW und SBG würden Kosten sparen. (Update 28.12.2018: Nun soll ja anstelle eines umfassendes Sportbetriebsgebäudes nur ein kleines separates Sportgebäude entstehen. Die Synergie-Effekte sind somit sehr gering.)
  • Neue Gebäude anstelle der jetzigen SBG/MZH mit neuer Optik, neuen Funktionen und neuer Technik
  • Generalsaniertes Gebäude in Floß entweder als Bürgerhaus/Bürgersaal oder mit anderer ausgestatteter Funktion

 

Argumente gegen die Kombination FW/SBG:

  • Parkplätze des Einsatzpersonals der Feuerwehr: Nach Auskunft von Michael Iberer, Brandoberinspektor der Regierung der Oberpfalz (und somit unser maßgebender Ansprechpartner für Neubauten und Sanierungen im FW-Bereich) sind für jeden Sitzplatz in den FW-Fahrzeugen ein Alarmparkplatz immer freizuhalten. Aus der Erfahrung heraus ergeben sich bei einer räumlichen Gemeinschaft mit Sportveranstaltungen immer Probleme, so Iberer weiter.
    Unser Fazit hierzu: Wir verlagern das Parkplatzproblem vom Markt zum Sportareal. Mit Vorhaltung dieser Parkplätze würde ein neuer Platzmangel entstehen.
  • Zudem verlangt Hr. Iberer eine räumliche Trennung, separate Zu- und Abfahrten, Einhalten aller UVV-Vorgaben und Sicherstellung dass keine Räume der FW betreten werden können.
  • Herr Iberer legt klar dar, dass bei einer Stützpunktfeuerwehr wie Floß die Planung eines Gemeinschaftsbaus nicht für sinnvoll erachtet wird. (Update 28.12.2018: Durch die neueste Version des „Gesamtkonzepts“ nun eher marginal.)
  • Bei Bau eines Gemeinschaftshauses für Feuerwehr und Vereine müsste das Feuerwehrhaus auf dem geplanten Areal zweistöckig gebaut werden. Anders dürfte es platztechnisch nicht möglich sein! Dies wiederum sprengt den Kostenrahmen der momentan angedachten 2 Mio. Euro. Laut Feuerwehr-Projektierungen von umliegenden Gemeinden ist dann mit mind. 4 Mio. Euro zu rechnen. (Update 28.12.2018: Durch die neueste Version des „Gesamtkonzepts“ nun eher marginal.)
  • Wir entschärfen die Parkplatzprobleme im Marktzentrum um mit dem Bürgerhaus neue Parkplatzprobleme zu schaffen: Die Situation im Markt ist bekanntlich angespannt. Gerade im Bereich Feuerwehrhaus ist aufgrund der gewerblichen Infrastruktur jeder Parkplatz notwendig. Deswegen muss, egal bei welcher zukünftigen Nutzung, zuerst das Parkplatz-Problem angegangen werden. (Update 28.12.2018: Durch die neueste Version des „Gesamtkonzepts“ würde die Situation im Markt nochmals verschärft, da Kegler und Schützen hinzukommen würden.)
  • Wer spricht überhaupt vom Bürgerhaus? Außer auf Seite 106 vom „Drehbuch – Zukunft Floß, ISEK Phase II“ konnten wir keine Bemerkung oder Beschlussfassung finden. Und diese Bemerkung auf Seite 106 wird als Beispiel genannt. Es stellt sich doch eher die Frage, ob wir momentan im Ortszentrum ein „Bürgerhaus“ benötigen! Als Veranstaltungsort für mittlere Veranstaltungen werden im Ort sowohl von der evangelischen Kirchengemeinde als auch von der katholischen Kirchengemeinde Säle von 80-150 Personen vorgehalten und bei Bedarf auch jeweils zur Verfügung gestellt. Kleinere Veranstaltungen können und sollten im privatwirtschaftlichen Gastgewerbe stattfinden. Nur Veranstaltungen über 150 Teilnehmern bedürfen eines größeren Saals, den aber auch das jetzige Feuerwehrgebäude mangels Gesamtplatz nicht hergeben kann. Jedoch wäre es in 10-15 Jahren eventuell in der Ortsmitte möglich.
  • Sollte in einem ISEK III und damit verbunden mit einem SG4 erläutert werden, dass neben dem Gemeinschaftsbau von Feuerwehr und Vereinen auch ein Neubau oder Generalsanierung hin zu einem Bürgerhaus im Zentrum realisiert werden sollte, dann sprechen wir von einer Größenordnung von 13 – 15 Millionen Euro. Neben den vielen Unwägbarkeiten, die das Zahlenmaterial der CSU/FL-Programms hergibt (z.B. 90% Förderung für ein Projekt in der Ortsmitte bzw. auch die Kostenersparnis für gemeinsame Haustechnik bei FFW/SBG) möchten wir auf die Gesamt-Belastung des Steuerzahlers hinweisen. Nicht nur der Aufwand für den Markt Floß, sondern insbesondere der Gesamt-Aufwand für den Steuerzahler ist hier zu betrachten. Von der Abkehr des Kirchturmdenkens sind wir dann weit entfernt.
  • Plant man einen Einstieg in dieses Großprojekt, so müssen wir uns wieder gefallen lassen, dass wir planen, planen und nochmals planen. Ohne zu wissen, wie ein zukünftiges Gremium letztendlich entscheiden wird. In der aktuellen Periode wurden bereits mehrere 100 TEUR für Planungen ausgegeben, die unserem Ermessen nach nicht alle hätten sein müssen. Dies mag zum Start-Zeitpunkt der jeweiligen Planung sinnvoll gewesen sein, hat sich dann aber doch im Laufe der Zeit als Fehlplanung erwiesen. Deswegen müssen wir VORHER umfassend diskutieren, um weitere Fehlplanungen zu vermeiden.
  • Generell müssen wir der Aussage widersprechen, im Flosser Ortskern würde eine „Vielzahl von leerstehenden Gebäuden und von leerstehenden Ladengeschäften“ vorherrschen (lt. Email von Fr. BDin Harrer an Hrn. StS Eck vom 11.04.2018).
    Natürlich verschließen wir nicht die Augen und wissen, dass sich die Situation in den nächsten 10 Jahren verschärfen wird (ältere Einzelbewohner im Zentrum), jedoch sind wir im Moment in der glücklichen Lage auf einen aktiven und vitalen Markt blicken zu können. Allein in den vergangenen 12 Monaten wurden 4 Leerstände privater Hand behoben, 2 Anwesen vom Markt übernommen und bei 2 weiteren Anwesen finden Übernahme-Besprechungen statt. Es „wurlt“ im Markt Floß! Deswegen auch die Parkplatz-Probleme. Das ist ganz klar ein positives Problem!
  • Wir sind eher der Meinung, wir müssen JETZT der Überalterung der Zentrums-Bevölkerung entgegentreten. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Häuser die jetzt und in naher Zukunft leer stehen werden, einen neuen Eigentümer und eine neue Nutzung finden. Nach wie vor stehen hier eher private Einzelgebäude auf dem Programm. Einen richtigen „Kümmerer“ installieren! Ein Beispiel-Projekt eines Alt-Neu-Umbaus im Zentrum realisieren! Dann aktiv auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt dafür sorgen, dass Interessenten von den Fördermöglichkeiten und den Steuerersparnissen erfahren! Auf diesen Punkten muss unser Augenmerk liegen. Da bleibt organisatorisch und wahrscheinlich auch finanziell kein Platz für Luftsprünge.
  • Wir müssen deswegen kleinere bis mittlere ISEK-Planungen im Marktzentrum jetzt aktiv angehen. Im Moment schaffen wir nicht einmal eine „Gestaltungssatzung“ für unser SG1 und SG2. Noch kein einziges ISEK-geplantes Projekt ist umgesetzt worden. Dem muss vermehrt die Aufmerksamkeit geschenkt werden.
    Wir gehen hier bewusst nicht auf die Schuldfrage ein, denn es ist sicher nicht leicht bei all den Pflichtaufgaben mit der vorhandenen Mannschaft auch noch die ISEK-Kür zu meistern. Der Tag hat 24 Stunden und in Floß wird sowieso zusätzlich sehr viel ehrenamtlich gemacht. Somit will gut Ding einfach Weile haben.
  • Wohnungen werden immer gesucht in Floß, auch und besonders in der Marktmitte. Durch ein Bürgerhaus werden wir keine neuen Bewohner in den Markt bekommen. Durch sanierte Wohnungen schon. Dies hilft dem Einzelhandel und der Bevölkerungsstruktur.
  • Die Mehrzweckhalle ist nicht so schlecht, wie sie oft dargestellt wird. Durch ein aktives Marketing können die Vermietungen von derzeit 10-15 pro Jahr auf 30-50 pro Jahr erhöht werden. Die anstehenden Sanierungen müssen jedoch durchgeführt werden. Es darf kein weiterer Investitionsstau vorherrschen (siehe dazu „Unser Vorschlag lautet“).
  • Die Situation der laufenden Kosten ist ebenfalls nicht so, wie oft öffentlich dargestellt. Nach unserer Berechnung belaufen sich die durchschnittlichen laufenden Kosten (der letzten drei Jahre) für die MZH auf 16.600,- EUR und für das SBG auf 13.300,- EUR. Mit Hinzurechnung der internen Arbeitsleistungen durch die Bauhof-Mitarbeiter erreicht man bei der MZH 21.800,- EUR und beim SBG 20.800,- EUR (siehe hierzu beiliegende Excel-Tabellen).Auch bei einem Neubau des Komplexes würden wir viele der Kosten übernehmen müssen. Lediglich im Bereich Reparaturen, Heizung, Warmwasser-Versorgung und interner Verrechnung würden Kosten eingespart werden.

 

Fazit:
Wir finden den Antrag auf SG4 logisch und gut, er kommt aus den genannten Gründen jedoch zu früh. Wir sind dem Antrag der CSU/FL-Fraktion am 22.02.2018 positiv gegenüber gestanden, da wir auf weitere Ideen bzgl. des Gebiets an der MZH gehofft haben. Diese Ideen sehen wir bisher noch nicht. Es werden sich jedoch sicher in der Zukunft neue Möglichkeiten auftun, den Bereich MZH/SBG neu zu definieren und zu beplanen.

 

Unser Vorschlag lautet deswegen:

  • Bau des neuen Feuerwehr-Gerätehauses an momentan geplanter Stelle. Nochmalige Prüfung einer Fernwärme-Möglichkeit (Aussagen von Fachleuten bestätigen die Vermutung, dass ein Anschluss an ein MZH/SBG-Fernwärmenetz auch wirtschaftlich möglich wäre).
  • Dadurch Ortserweiterung (insbesondere der Zone 50; also innerorts) und Zusammenschluss mit dem Ortsteil Ziegelhütte. Somit wird auch dem Raserei-Problem entgegengegangen.
  • Sanierungsplan des SBG und der MZH neu aufstellen:
    Aufgrund der zeitweisen Nutzung darf hier eine ENEV-Verordnung keine übergeordnete Rolle spielen. Es werden vier Gewerke saniert: Heizung, Sanitär, Dach + Dachdämmung, Optik Eingangsbereiche.
    Laut unserer Kostenschätzung (bisher in Einzelgesprächen untermauert durch verschiedene Fachleute der einzelnen Gewerke) würde eine Sanierung des SBG mit ca. 500.000,- EUR (inkl. Heizung) und eine Sanierung der MZH mit 400.000,- EUR zu Buche schlagen. Diese Beträge wären überschaubar und könnten in 4 Jahres-Haushalte eingeplant werden, damit sie ohne Förderung selbst schulterbar sind.
  • Im Ort: Mittelfristige Sicherung von bereits besprochenen Gebäuden. Hier eine große und langfristige Planung ansetzen.
  • Das vorhandene Feuerwehrhaus als Bücherei inkl. Cafe nutzen. Mietwohnung im 1. Stock belassen. Heizung erneuern. (oder Bedarfs-Analyse über ISEK mit neuem Nutzungskonzept)

Floß, den 19.04.2018
(Update 28.12.2018)

Oliver Mutter
im Auftrag der FDP/UB-Fraktion