Wirtschaft

„Wirtschaftspolitische Weichenstellungen“

Ergebnis der Sommer-Klausur der FDP/UB-Marktratsfraktion in Floß

Floß, den 01.09.2015

 

  1. Prolog:

Die Marktratsfraktion der Freien Demokraten und Unabhängigen Bürger (FDP/UB) hat in ihrer diesjährigen Sommer-Klausur das Thema „Wirtschaft“ und „Floß als Wirtschaftsstandort“ unter die Lupe genommen. Hier wurden insbesondere die „harten“ und „weichen“ Standort-Faktoren beleuchtet. Was können wir tun, um Floß als Standort interessanter zu machen? Was können wir tun, damit Floß für bereits ansässige Unternehmen/Selbständige als Standort optimal ist und für eventuelle Neuzugänge im wirtschaftlichen Sinn interessant wird?

 

  1. Anträge, Forderungen, Anfragen, Bitten

 

Es haben sich folgende Kernthemen ergeben, welche in den Jahren 2016 bis 2018 in Form von Anträgen, Forderungen, Anfragen oder Bittstellungen an die entsprechenden Gremien bzw. Personen weitergegeben und vorgebracht werden sollen.

 

  1. Senkung der Gewerbesteuer auf 330 Punkte

Antrag an den Marktgemeinderat Floß:
Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll von 350 auf 330 Punkte gesenkt werden.
Begründung:
Im Markt Floß wird derzeit ein Gewerbesteuerhebesatz von 350 Punkte erhoben. Damit sind wir im Landkreis Neustadt/WN bei 38 Kommunen in der oberen Hälfte angesiedelt. 19 Kommunen haben die gleichen oder höhere Hebesätze als Floß. 18 Kommunen haben niedrigere Hebesätze.

Bei einer Senkung des Hebesatzes um 20 Punkte würde dies im ersten Moment rund 5,5% Mindereinnahmen im Gewerbesteuerbereich bedeuten. Mittel- und langfristig wäre es jedoch ein Teil-Anreiz für Neuansiedlungen im gewerblichen Bereich, sowie eine Bestätigungs-Faktor für bereits angesiedelte Unternehmen. Als alleiniger Änderungs-Punkt wäre dieser neue Hebesatz sicherlich kein ausschlaggebender Grund für die Stärkung des Gewerbes in Floß. Jedoch sehen wir die Zusammenhänge aller Standort-Faktoren und Standort-Maßnahmen, insbesondere aller von uns genannten „Wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“ als Ganzes. Und hier wäre die Absenkung des Hebesatzes (kombiniert mit weiteren harten und weichen Standort-Faktoren) ein wichtiges und langfristig sicher erfolgreiches Zeichen der Kommunalverwaltung. (siehe hierzu Anlage A)

 

  1. Ausbau der Straße nach „Vohenstrauß“

Anfrage und Bitte an die zwei Kreisräte des Marktes Floß, Frau Rita Rosner und Herrn Günter Stich (ebenfalls in Funktion als 1. BGM):
Die Staatsstraße „Floß – Grafenreuth – Remmelberg – zur St 2166 (St 2181 / ab Grafenreuth NEW26) muß unbedingt ausgebaut werden und dem baulichen Standard der St 2395 (nach Störnstein) gleichgesetzt werden. Floß benötigt nicht nur eine ordentlich ausgebaute Verbindung in Richtung Westen zur A93, oder in Richtung Osten nach Flossenbürg, sondern ebenfalls in Richtung Norden, als auch in Richtung Süden hin zur A6.

Wir bitten die Kreisräte hier für Floß tätig zu werden und dieses Projekt zu beantragen, bzw. falls es schon vor längerem beantragt wurde, wieder und wieder nachzufassen.

 

Begründung:
Die Verbindung zur A6 ist nunmehr genauso wichtig wie die Verbindung zur A93. Bis kurz vor Grafenreuth einigermaßen ausgebaut, stellt die Staatsstraße und im Anschluss ab „hinter Grafenreuth/Abzweigung Remmelberg“ die Kreisstraße keine zeitgemäße Anbindung mehr dar. Nur mit einer Umgehung westlich von Grafenreuth, einer Umgehung östlich von Remmelberg und etlichen Begradigungen, sowie einer generellen Verbreiterung könnte man die Anbindung zur St2166 und somit über Vohenstrauß zur A6 als gut ausgebaute Straße erreichen. Diese Verbindungsstraße ist bisher schon stark befahren und wird durch die Bedeutung der A6 in den nächsten Jahren sicher nicht weniger Verkehr erleben. Für den Wirtschafts-Standort Floß wäre diese verbesserte Anbindung von höchster Bedeutung. (siehe Anlage B)!

Nachtrag Januar 2016:  Eine Verschlechterung der innerörtlichen Verkehrssituation (Schwerlastverkehr) sehen wir nicht, da uns auf mehrfache Nachfrage von Fuhrunternehmern zugesichert wurde, dass der Zustand der „Abkürzungsstraße“ wenn überhaupt nur sekundär eine Rolle spiele.

 

 

  1. Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes

Antrag an den Marktgemeinderat Floß bzw. Forderung an die Teilnehmer der „Interfraktionellen Sitzung“:
Die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes soll eine höhere Priorität erhalten. Bürgermeister und interfraktionelle Sitzung sollen Möglichkeiten besprechen und die Ausweisung vorantreiben. Es gilt abzuwägen, ob dies innerhalb des ISEK-Verfahrens durchzuführen wäre, oder ob es auf reiner kommunaler Basis abgewickelt werden kann.

Begründung:
Anfragen zu Gewerbeflächen müssen im Moment abgewiesen werden, da keine weitreichende Planung bzw. Ausweisung von Flächen besteht. Dem müssen wir Abhilfe schaffen. Im Sinne von „Zukunft Floß“ werden sicher einige strategische Maßnahmen durchgeführt werden (egal ob Ortsentwicklung oder Ortsmarketing), die auch die mögliche Ansiedlung oder Umsiedlung von Gewerbe mit sich bringen könnten. Es ist ein Unding, wenn wir dann zwar für unseren Markt Werbung machen und die Entwicklung vorantreiben, aber folglich keine Flächen für Investitions-Willige zur Verfügung haben. Dem müssen wir unbedingt Abhilfe verschaffen und dieses Thema intensiv diskutieren, sowie mögliche Gewerbegebiete finden und ausweisen.

Auch hier möchten wir wie bei anderen Projekten den Gedanken an „PPP“ (public-private-partnership) ins Spiel bringen. Der Markt Floß ist sicher nicht in der Lage, jedes Bauprojekt finanziell uneingeschränkt zu stemmen. Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft darf deswegen kein Fremdwort mehr sein.

Als Standort sehen wir den Westen bzw. Südwesten von Floß als sehr geeignet an, da hier die beste Anbindung zur A93 besteht (natürlich sind auch noch weitere Orte geeignet).

 

 

  1. Verbesserung der Breitband-/DSL-Infrastruktur

Forderung an die Teilnehmer der „Interfraktionellen Sitzung“:
Der Markt Floß soll eine bessere Infrastruktur im Breitbandnetz erhalten. Dies soll vorangetrieben werden.

Begründung:
Nachdem das „Flosser Land“ nun durch das Förderprogramm des Freistaats Bayern weitest gehend eine gute bis sehr gute Anbindung an das Breitband-Netz bekommt, müssen wir uns wieder um die Belange der Bürger des Marktes kümmern. Dort werden sich die Verbesserungen kaum auswirken und es werden die meisten Haushalte und Unternehmen zwischen 6 Mbit und 16 Mbit Downlink-Quote angeschlossen sein. Dies ist für einen Ort, der sich „Zukunft“ auf die Fahnen schreibt, auf jeden Fall zukünftig zu wenig.

Hier gilt es insbesondere abzuklären, was wir privatwirtschaftlich aber auch auf kommunaler Ebene tun können, um große Teile von Floß mit über 30 Mbit anschließen zu können. Nachfragen bei den großen Anbietern, Unterschriftslisten, Sammel-Aktionen usw. usw. könnten zum Beispiel Ergebnis der „interfraktionellen Besprechung“ sein. Andere Orte zeigen, dass hier gemeinsam/miteinander sehr viel gegenüber den großen TK-Konzernen erreicht werden kann.

Natürlich gibt es durch Kabel Deutschland einen Anbieter, welcher bis zu 100 Mbit anbietet. Aber diese Erkenntnis verzerrt den freien Wettbewerb, da viele Selbständige und Private bei der Telekom als Kunde verzeichnet sind.

 

 

  1. Parkplatz-Situation im Marktzentrum

Forderung an die Teilnehmer der „Interfraktionellen Sitzung“:
Um die Situation für die Geschäfte und Firmen im Marktzentrum  nicht zu verschärfen, müssen im Ortskern ausreichend Kundenparkplätze verfügbar sein. Dies setzt voraus, dass auch für die Anwohner ausreichend Parkplätze verfügbar sind, damit nicht Kundenparkplätze blockiert werden. Hier ist gemeinsam an einem Konzept zu arbeiten, wie und wo neue Parkplätze geschaffen werden können.

Begründung:
Dies liegt wohl auf der Hand. In Zeiten von zwei oder mehr KFZs je Paar oder Familie, ist auch ein erhöhter Bedarf von Parkplätzen nicht abzustreiten. Hier besteht definitiv Handlungsbedarf.